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Juli 2015

    Familienleben

    Betreut und wählerisch

    Karlsruhe hat entschieden und die Auszahlung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt. Das Betreuungsgeld falle in die Länderkompetenz und nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Und das deshalb, weil es nicht die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet betreffe. Nehmen Eltern zB keine außerhäusige Kinderbetreuung in Anspruch, geschehe das freiwillig und bedürfe keiner Kompensation. Und so gibt es noch einige rechtliche Erwägungen mehr, die letztlich sagen: Ländersache. Nun können sich die Länder selbst überlegen, ob sie eine Art Betreuungsgeld zahlen wollen, was…

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